EU-Länderbericht
Die EU-Kommission hat im Februar 2019 ihren Länderbericht für Deutschland veröffentlicht (COM(2019) 150 final vom 27.2.2019). Die Bewertung der EU-Kommission zur steuerlichen Lage in Deutschland ist dabei erwartungsgemäß schlecht ausgefallen. Das deutsche Steuersystem ist mit seiner relativ hohen steuerlichen Belastung der Arbeit wenig wachstums- und investitionsfreundlich.
Kalte Progression
Die EU-Kommission kritisiert vor allem die missglückten Maßnahmen zur Eindämmung der kalten Progression. Diese hätte sich noch in keinerlei Weise auf das Steueraufkommen niedergeschlagen. So sind die Einnahmen aus direkten Steuern von 2010-2017 von 10,8 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) auf 13 % des BIP gestiegen.
Erbschaft- und Schenkungsteuer
Die Kommission prangert die hohen Einkommens- und Vermögensungleichheiten in Deutschland an und empfiehlt, durch wohldurchdachte Erbschaft- und Schenkungsteuern der Vermögensungleichheit entgegenzuwirken.
Stand: 29. April 2019
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